Page 127 - Freie Hansestadt Bremen Der Senator für Finanzen

Fortbildung für alle Beschäftigten / Recht 125

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Bescheidtechnik Das Recht der Ordnungs-

widrigkeiten - Grundlagen

Der Verwaltungsakt ist die typische Handlungsform der Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Verwaltung. Eine klare und strukturierte Bescheidge- stellen besondere Anforderungen, da nicht das vertraute
staltung und eine für die/den Bürger*in verständliche Verwaltungsverfahren, sondern eine andere, eigenständige
Schriftsprache sind daher generelle Ziele dieser Fortbil- Verfahrensordnung Anwendung findet. Die Veranstaltung
dung. soll in die Grundlagen des Ordnungswidrigkeitenrechts
Anhand praktischer Fälle wird anwendungsorientiert die einführen und Sicherheit im Ablauf des Ordnungswidrig-
Methodik der Rechtsanwendung geübt. keitenverfahrens vermitteln.

Inhalt: Inhalt:
— Der Begriff Bescheid im Sinne des BremVwVfG — Rechtsgrundlagen und Verfahrensabschnitte
— Arten von Bescheiden — Aufklärung des Sachverhalts und Einleitung eines
— Bescheidtechnik Bußgeldverfahrens
— Vorbereitung eines Bescheides — Erlass eines Bußgeldbescheides
— Wesentliche Bestandteile eines Ausgangsbescheides — Einspruchsverfahren und gerichtliches Verfahren
— Die Begründung von Bescheiden
— Selbständige Fallübungen Ziele:
— Rechtliche Grundlagen des Ordnungswidrigkeiten-
Ziele: rechts kennen lernen
— Die grundlegende Struktur von Bescheiden kennen — Probleme der Sachverhaltsaufklärung anhand prakti-
lernen scher Fälle erkennen können
— Eigene Bescheide formulieren können — Verfahrensrechte der Betroffenen kennen lernen
— Die wesentlichen Merkmale eines Abhilfe- und eines — Inhalt und Sprache von Bußgeldbescheiden sollen
Widerspruchsbescheides kennen lernen kritisch beurteilt werden können
— Die rechtlichen Anforderungen an die Begründung — Kenntnisse zum Zwischenverfahren und zum gericht-
kennen lernen und Begründungen selbständig lichen Verfahren sollen erworben werden
formulieren können

Zielgruppe: Mitarbeiter*innen der bremischen Verwaltung, die Zielgruppe: Mitarbeiter*innen der bremischen Verwaltung, die
frei formulierte Bescheide entwerfen müssen Ordnungswidrigkeiten zu bearbeiten haben und noch über wenig
Seminarleitung: Dr. Peter Kalmbach Rechtskenntnisse und praktische Erfahrungen verfügen
Ort: Aus- und Fortbildungszentrum/Tabakquartier Seminarleitung: Dr. Peter Kalmbach
Termin: Donnerstag, 15.02.2024, 08:00-11:30 Uhr Ort: Aus- und Fortbildungszentrum/Tabakquartier
Anmeldeschluss: Donnerstag, 21.12.2023 Termin: donnerstags, 22.02.-07.03.2024, 08:00-11:30 Uhr
Voraussetzungen: Vorkenntnisse im Verwaltungsrecht sind Anmeldeschluss: Donnerstag, 28.12.2023
zwingend notwendig! Voraussetzungen: Vorkenntnisse im Verwaltungsrecht sind
zwingend notwendig!