Page 126 - Freie Hansestadt Bremen Der Senator für Finanzen

Recht
124 Fortbildung für alle Beschäftigten / Recht

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Verwaltungsrecht - Grundla- Anwendung von Ermessens-

gen vorschriften

Der Verwaltungsakt stellt das zentrale Element im Sys- In zahlreichen Rechtsnormen hat der Gesetzgeber der öf-
tem verwaltungsrechtlicher Handlungsformen dar. Die fentlichen Verwaltung bei der Rechtsanwendung einen
Teilnehmer*innen sollen Grundlagenkenntnisse des allge- Handlungsspielraum eingeräumt, der eine individuell ge-
meinen Verwaltungsrechts für einen Arbeitsplatz erwerben, rechte und zweckmäßige Anwendung der Rechtsnorm auf
auf welchem die selbständige Sachbearbeitung zur Vor- die besonderen Gegebenheiten des Einzelfalles ermög-
bereitung bzw. zum Erlass eines Verwaltungsaktes eben- licht. Diese Ermessensentscheidung muss ermessensfeh-
so wie die Beherrschung der Grundsätze des allgemeinen lerfrei und nachvollziehbar begründet sein, um letztendlich
Verwaltungsrechts zum Berufsalltag gehören. Anhand prak- auch einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung stand zu
tischer Fälle wird anwendungsorientiert die Methodik der halten. Dazu gehört auch die rechtssichere Kenntnis vom
Rechtsanwendung geübt. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Inhalt: Inhalt:
— Rechtsformen des Verwaltungshandelns — Regelungsdichte von Rechtsnormen
— Der Verwaltungsakt: Funktionen, Merkmale — Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe
— Nebenbestimmungen: Voraussetzungen, Arten — Ermessensausübung
— Gebundene Verwaltung, Ermessen, Ermessensfehler — Begründung von Ermessensentscheidungen
— Grundsatz der Verhältnismäßigkeit — Ermessensfehler
— Verwaltungsverfahren (ausgewählte Themen) — Überprüfung der Ermessensausübung im Wider-
— Bekanntgabe und Wirksamkeit von Verwaltungsakten spruchs- bzw. Gerichtsverfahren
— Selbständige Fallübungen — Selbständige Fallübungen

Ziele: Ziele:
— Allgemeine rechtliche Grundlagen, Formen, Rechts- — Unbestimmte Rechtsbegriffe erkennen und auslegen
quellen des Verwaltungsrechts kennen lernen können
— Verwaltungsakt, Nebenbestimmungen, gebundene — Grundlagenwissen über die Ermessensausübung
Verwaltung, Ermessen und Ermessensfehler kennen erwerben
lernen und rechtlich differenzieren können — Möglichkeiten der Heilung von Ermessensfehlern
— Bekanntgabe, Zustellungsarten und Grundzüge des kennen lernen und anwenden können
Verwaltungsverfahrens kennen lernen — Den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kennen
lernen und subsumieren können

Zielgruppe: Mitarbeiter*innen der bremischen Verwaltung, die Zielgruppe: Mitarbeiter*innen der bremischen Verwaltung, die
Kenntnisse im Allgemeinen Verwaltungsrecht für die Sachbear- im Rahmen selbständiger Sachbearbeitung Ermessensentschei-
beitung benötigen dungen treffen müssen
Seminarleitung: Dr. Peter Kalmbach Seminarleitung: Dr. Peter Kalmbach
Ort: Aus- und Fortbildungszentrum/Tabakquartier Ort: Aus- und Fortbildungszentrum/Tabakquartier
Termin: montags, 18.09.-18.12.2023, 08:00-11:30 Uhr Termin: Donnerstag, 25.01.2024, 08:00-11:30 Uhr
Anmeldeschluss: Montag, 24.07.2023 Anmeldeschluss: Donnerstag, 30.11.2023
Voraussetzungen: Vorkenntnisse im Verwaltungsrecht sind
zwingend notwendig!